Auslagen des Rechtsanwalts

Welche Auslagen kann der Anwalt in Ansatz bringen? Welche nicht?

Soweit im Vergütungsverzeichnis des RVG (VV RVG) nichts anderes geregelt ist, kann der Rechtsanwalt Ersatz für alle im Rahmen des Mandates entstandenen Aufwendungen (Auslagen) verlangen. Dazu gehören zum Beispiel die Gerichtskosten, aber auch Vorschüsse für Sachverständige und Zeugen. Neben diesen allgemeinen Auslagen sind weitere Auslagen speziell im Vergütungsverzeichnis des RVG aufgeführt.

Für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten kann der Rechtsanwalt gemäß Nr. 7000 Ziffer 1a) VV RVG eine pauschale in Ansatz bringen. Hierfür muss es sich um Ablichtungen oder Ausdrucke aus Behörden- oder Gerichtsakten handeln, deren Herstellung zur sachgemäßen Bearbeitung der Sache geboten war. Die Dokumentenpauschale kann im Falle der Ziffer 1a) bereits ab der ersten Ablichtung verlangt werden. Der Anwalt kann für die ersten 50 Ablichtungen jeweils 0,50 Euro, für jede weitere Seite 0,15 Euro berechnen.

Von großer praktischer Bedeutung sind die Auslagen für Post und Telekommunikation. Dazu gehören Portokosten, Kosten für Einschreiben, Päckchen, etc. und die Gebühren für Telefon und Telefax. Der Anwalt kann wählen, ob er die Entgelte, die tatsächlich angefallen sind, in voller Höhe abrechnet oder ob er einen Pauschalbetrag nach Nr. 7002 VV RVG geltend macht. Die Pauschale für Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen beträgt 20 Prozent der Anwaltsgebühren, sie darf jedoch 20,00 Euro nicht übersteigen. Die Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG kann in jeder Angelegenheit und im gerichtlichen Verfahren in jedem Rechtszug geltend gemacht werden.

Der Anwalt kann auch Ersatz der Reisekosten verlangen, die er verauslagt hat. Diese werden nach Nr. 7003 bis 7006 VV RVG vergütet. Dazu gehören auch Reisekosten, die angefallen sind, weil der Anwalt zu einem auswärtigen Gericht reisen musste, um dort einen Termin wahrzunehmen. Das Reiseziel muss allerdings außerhalb der Gemeinde liegen, in der der Anwalt seinen Kanzleisitz oder Wohnsitz hat. Die Reisekosten beinhalten die Fahrtkosten. Hier kann der Anwalt für jeden gefahrenen Kilometer Hin- und Rückweg einen Pauschalbetrag von 0,30 Euro pro Kilometer nach Nr. 7003 VV RVG berechnen. Außerdem kann ein Tage- und Abwesenheitsgeld nach Nr. 7005 VV RVG in Ansatz gebracht werden. Die Höhe richtet sich nach der Anzahl der Stunden der Abwesenheit (20,00 Euro bis 60,00 Euro). Bei Auslandsreisen kann außerdem noch ein Zuschlag berechnet werden. Neben dem Abwesenheitsgeld kann der Anwalt nach Nr. 7006 VV RVG sonstige Auslagen verlangen, sofern diese mit der Geschäftsreise im Zusammenhang stehen und angemessen sind. Dazu gehören zum Beispiel auch die Übernachtungskosten.

Achtung! Zum 01.08.2013 ist das 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft getreten, in Kürze folgen weitere Informationen!

Tags: anwaltsgebühren, auslagen

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